Rechtsprechung
EuGH, 25.05.1982 - 96/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Kommission / Niederlande
1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NACHWEIS DER VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTEINHALTUNG DER DURCH EINE RICHTLINIE AUFERLEGTEN INFORMATIONSPFLICHT - VERMUTUNG DER NICHTANWENDUNG DER RICHTLINIE - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Kommission / Niederlande
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzungsklage der Kommission wegen eines Verstoßes der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag durch die fehlende Umsetzung der Richtlinie 76/160 über die Qualität der Badegewässer; Umfang der Informationspflicht der Mitgliedstaaten ...
- Judicialis
Richtlinie 76/160/EWG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 76/160/EWG Art. 12 Abs. 1
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NACHWEIS DER VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTEINHALTUNG DER DURCH EINE RICHTLINIE AUFERLEGTEN INFORMATIONSPFLICHT - VERMUTUNG DER NICHTANWENDUNG DER RICHTLINIE - UNZULÄSSIGKEIT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Badegewässer.
Papierfundstellen
- Slg. 1982, 1791
Wird zitiert von ... (97)
- EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
75 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG der Kommission obliegt, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, ohne dass sie sich hierfür auf Vermutungen gleich welcher Art stützen könnte (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-194/01, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-4579, Randnr. 34). - EuGH, 18.06.2020 - C-78/18
Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es der Kommission, das Vorliegen der von ihr behaupteten Vertragsverletzungen nachzuweisen, wobei sie sich nicht auf eine Vermutung gleich welcher Art stützen kann (Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande, 96/81, EU:C:1982:192, Rn. 6, …und vom 13. Februar 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-530/11, EU:C:2014:67, Rn. 60). - EuGH, 12.09.2000 - C-408/97
Kommission / Niederlande
Es obliege der Kommission, die behauptete Vertragsverletzung nachzuweisen; hierfür müsse sie dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er prüfen könne, ob die Vertragsverletzung vorliege (u. a. Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6).Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann; dabei kann sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen (Urteil Kommission/Niederlande vom 25. Mai 1982, Randnr. 6).
Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Sechste Richtlinie den Anwendungsbereich für die Mehrwertsteuer sehr weit fasst, indem sie in Artikel 2, der die steuerbaren Umsätze betrifft, neben der Einfuhr von Gegenständen die im Inland gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen nennt und in Artikel 4 Absatz 1 als Steuerpflichtigen definiert, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit selbstständig ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis (Urteilvom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 1471, Randnr. 6).
Diese Festlegungen zeigen klar, dass sich der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit auf einen weiten Bereich erstreckt, und dass es sich dabei um einen objektiv festgelegten Begriff handelt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (Urteil Kommission/Niederlande vom 26. März 1987, Randnr. 8).
Nach Artikel 6 der Sechsten Richtlinie sind nämlich bestimmte kraft Gesetzes ausgeübte Tätigkeiten ausdrücklich der Mehrwertsteuerregelung unterworfen (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 10).
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Tätigkeit einer Privatperson nicht allein deswegen von der Mehrwertsteuer befreit ist, weil sie in der Vornahme von an sich der öffentlichen Gewalt vorbehaltenen Handlungen besteht (Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 21, und Ayuntamiento de Sevilla, Randnr. 19).
- EuGH, 09.09.1999 - C-217/97
Kommission / Deutschland
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen kann (vgl. insbes. Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6). - EuGH, 14.04.2005 - C-341/02
EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES …
Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-194/01, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 34). - Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-240/00
Kommission / Finnland
Nach alledem sei, da die Kommission nicht den Beweis erbracht habe, der nach dem Urteil Kommission/Niederlande dem Gerichtshof vorzulegen sei, der zweite Klagegrund zurückzuweisen.13: - Diese Kartografie verzeichne eine geringere Zahl von Gebieten als die Kartografie im IBA-Vorschlag 1997.14: - Kommission/Niederlande, Slg. 1998, I-3031.15: - Vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2001 in den Rechtssachen C-67/99 (Kommission/Irland, Slg. 2001, I-5757, Randnr. 36), C-71/99 (Kommission/Deutschland, Slg. 2001, I-5811, Randnr. 29) und C-220/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-5831, Randnr. 33), vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00 (Kommission/Irland, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 12) und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-29/01 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 11).
21: - Vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 40) und vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 36).
22: - Vgl. u. a. Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-355/90 (Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-4221, Randnr. 26) und vom 19. Mai 1998 (Kommission/Niederlande, Randnr. 60).
24: - Urteil vom 19. Mai 1998 (Kommission/Niederlande, Randnr. 62).
- EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Kommission / Frankreich
Außerdem muß sie dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren dieser das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann (siehe Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6). - EuGH, 12.07.2012 - C-562/10
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsklage - Art. 56 AEUV - Deutsche …
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, obliegt es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande, 96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 5. Oktober 2010, Kommission/Frankreich, C-512/08, Slg. 2010, I-8833, Randnr. 56). - EuGH, 12.12.2002 - C-209/00
Der Gerichtshof stellt fest, dass Deutschland die Entscheidung der Kommission, …
Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann; sie kann sich hierfür nicht auf irgendeine Vermutung stützen (Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6).Die Mitgliedstaaten sind jedoch nach Artikel 10 EG gehalten, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, die u. a. darin besteht, für die Anwendung der von den Organen aufgrund des EG-Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 7).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03
Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
27 - Zur ersten und zweiten Rüge vgl. insbesondere das Urteil Kommission/Portugal (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 41 bis 44 und 53 bis 57), zur fünften Rüge insbesondere das Urteil Kommission/Niederlande (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 17 bis 20 und 31), ähnlich auch die Urteile Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 35 bis 38) und Kommission/Portugal (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 60 und 61).53 - Urteil Kommission/Niederlande (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 17, 18 - letzter Satz - und 20), in dem es um die Notwendigkeit zur Einholung einer Erlaubnis für das Führungspersonal von privaten Sicherheitsdiensten ging; zu den sonstigen Beschäftigten eines Unternehmens vgl. außerdem bereits die Urteile Vander Elst (zitiert in Fußnote 32, Randnr. 15) und vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-445/03 (Kommission/Luxemburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 23, 24 und 30).
69 - Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 37), vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-300/95 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1997, I-2649, Randnr. 31), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 22), vom 4. April 2005 in der Rechtssache C-341/02 (Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35) und vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-287/03 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1989 - 290/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- EuGH, 18.05.2006 - C-221/04
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 26.06.2003 - C-404/00
Kommission / Spanien
- EuGH, 23.10.1997 - C-157/94
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Kommission / Italien
- EuGH, 26.04.2005 - C-494/01
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-494/01
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-239/04
Kommission / Portugal - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- EuGH, 25.11.1999 - C-96/98
Kommission / Frankreich
- EuGH, 18.03.1999 - C-166/97
Kommission / Frankreich
- EuGH, 19.12.2012 - C-577/10
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
- EuGH, 16.06.2005 - C-456/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 23.10.1997 - C-158/94
Kommission / Italien
- EuGH, 30.11.2006 - C-32/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-202/01
Kommission / Frankreich
- EuGH, 29.04.2004 - C-194/01
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-428/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
- EuGH, 12.05.2005 - C-287/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 18.12.2007 - C-532/03
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 26.04.2007 - C-135/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1989 - 141/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-117/02
Kommission / Portugal
- EuGH, 11.07.2002 - C-139/00
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
- EuGH, 06.10.2009 - C-438/07
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- EuGH, 10.09.2009 - C-416/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- EuGH, 06.11.2003 - C-434/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 22.09.1988 - 272/86
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-412/04
Kommission / Italien - Öffentliche Aufträge - Kriterien für die Anwendbarkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-535/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- EuGH, 06.10.2009 - C-335/07
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-387/99
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09
Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-438/07
Kommission / Schweden
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-416/02
Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-322/00
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-147/00
Kommission / Frankreich
- EuGH, 16.09.2015 - C-361/13
Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12
Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-427/07
Kommission / Irland - Richtlinie 2003/35/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-121/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2000 - C-68/99
Kommission / Deutschland
- EuGH, 05.10.1989 - 290/87
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-174/21
Kommission/ Bulgarien (Double manquement - Pollution par les PM10) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-183/05
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-84/04
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAGFL, …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-489/06
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-132/05
Kommission / Deutschland - Ursprungsbezeichnungen - Käse - "Parmigiano Reggiano" …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-279/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-287/03
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-117/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-217/97
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-166/97
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-526/17
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-198/12
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-156/91
Hansa Fleisch Ernst Mundt GmbH & Co. KG gegen Landrat des Kreises …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-335/07
Kommission / Finnland - Umweltbelastungen - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-456/03
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-336/97
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1995 - C-151/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1993 - C-435/92
Association pour la protection des animaux sauvages und andere gegen Préfet de …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-427/00
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-461/14
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßstab für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-274/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anerkennung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-110/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1983 - 163/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - C-334/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1986 - 235/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Wahrung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1991 - 64/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1983 - 145/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1982 - 300/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1985 - 29/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1985 - 248/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 274/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …